ÖVP-Ministerien verteidigen Sicherheitspaket - ORF.at

Justiz- und Innenministerium haben umfassend auf Kritik am Sicherheitspaket reagiert. Der Vorwurf in Begutachtungsstellungnahmen, es handle sich um Massenüberwachung, sei unbegründet, sagte der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, ...