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Justizministerium und Polizei werben für Bundestrojaner - derStandard.at

Justiz- und Innenministerium haben umfassend auf die Kritik am Sicherheitspaket reagiert. Der Vorwurf, es handle sich um Massenüberwachung, sei unbegründet, sagte Sektionschef Christian Pilnacek am Montag bei einem Hintergrundgespräch.und weitere »

„Keine Überwachung der Massen“: ÖVP kontert Kritikern - DiePresse.com

Wien. Das Thema ist heikel und vor allem: kompliziert. Es geht um Terrorismusbekämpfung, um Rechtsstaatlichkeit – und um die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz. Dass diese Debatte im Wahlkampf geführt wird, trägt nicht unbedingt zur ...und weitere »

Sicherheitspaket: Spitzenbeamte wehren sich gegen ihre Kritiker - Kurier

Politisch betrachtet ist die Sache gelaufen. Erst waren die Oppositionsparteien dagegen, dann hatte die SPÖ ihre Einwände – und jetzt fehlt dem so genannten Sicherheitspaket schlicht die parlamentarische Mehrheit. Für das Justiz- und auch das ...und weitere »