Letzte Änderungen bei Sicherheitspaket - ORF.at

Innen- und Justizministerium haben beim Sicherheitspaket doch noch einige Änderungen vorgenommen. Das geht aus den Änderungsvorschlägen vor, die heute im Nationalen Sicherheitsrat im Detail präsentiert werden sollen. Präzisierungen gibt es etwa ...

Sobotka und Brandstetter mit Änderungen bei Sicherheitspaket - VOL.AT - Vorarlberg Online

Innen- und Justizministerium haben dem Sicherheitspaket doch noch einige Zähne gezogen. Das geht zumindest aus den Änderungsvorschlägen vor, die am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat im Detail präsentiert werden sollen. Präzisierungen gibt es ...

Weiter Schlagabtausch um Sicherheitspaket - ORF.at

Die Wogen rund um das geplante Sicherheitspaket gehen weiter hoch. ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz hält das Sicherheitspaket zur stärkeren Überwachung von Internetkommunikation für „absolut notwendig“ und weist Kritik daran zurück.

Scheitert Sicherheitspaket an SPÖ-internen Streitigkeiten? - Neues Volksblatt

Das von Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) initiierte Sicherheitspaket sorgt vor der morgigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates weiter für Spannungen — und das nicht nur innerhalb der Koalition.