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"Absolut notwendig": Kurz will Sicherheitspaket durchbringen - derStandard.at

Wien – ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz hält das Sicherheitspaket zur stärkeren Überwachung von Internet-Kommunikation für "absolut notwendig" und weist Kritik daran zurück. "Das Sicherheitspaket ist ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre ...und weitere »

Sicherheitspaket kommt nicht mehr vor der Wahl - derStandard.at

Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Freitag enttäuscht gezeigt: Das Sicherheitspaket werde "in dieser Periode nicht mehr" kommen, meinte er. "Der linke Flügel hat sich leider durchgesetzt ...und weitere »

SPÖ lässt Sicherheitspaket endgültig platzen - derStandard.at

Wien – Justizminister Wolfgang Brandstetter hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Er kündigte vor der am Freitag stattfindenden Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats an, den umstrittenen Entwurf zum Sicherheitspaket in punkto rechtsstaatliche ...und weitere »

Österreich: Koalition kann sich nicht auf Überwachungspaket einigen - Heise Newsticker

Die rot-schwarze Koalition in Österreich hat sich nicht auf die Details für ein geplantes "Sicherheitspaket" einigen können. Vor der Wahl wird es so mit dem das Abhören von WhatsApp und Co. sowie der Vorratsdatenspeicherung nichts mehr. In Österreich ...und weitere »

Sicherheitspaket neu: Brandstetter beharrt auf Bundestrojaner - derStandard.at

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) werden am Freitag einen "nachgeschärften" Entwurf zum Sicherheitspaket präsentieren. Dieser beinhaltet weiterhin die Überwachung verschlüsselter Nachrichten. Aufgrund ...und weitere »

Sicherheitspaket: SPÖ-Justizsprecher will "neuen Anlauf" - Futurezone

Gemeinsam mit einem Experten-Arbeitskreis will SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim einen "neuen Anlauf" für das Sicherheitspaket vornehmen. Der bisherige Entwurf sei schlecht. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht zwar in einigen der von der ÖVP ...und weitere »

ÖVP überarbeitet Sicherheitspaket-Entwurf - Futurezone

Justizminister Brandstetter versichert im "nachgeschärften" Entwurf des Sicherheitspakets keine Überwachung ohne richterlichen Beschluss und bietet SPÖ Gespräch an. Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigt sich vor der Sitzung des Nationalen ...und weitere »

Drozda für unkomplizierte Whatsapp-Überwachung ohne Trojaner - derStandard.at

Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda hält eine Einigung beim Sicherheitspaket vor der Wahl nicht mehr für wahrscheinlich. "Was die ÖVP da vorgeschlagen hat, ist handwerklich schlecht gemacht", sagte Drozda beim APA-Interview ...und weitere »

Sobotka: SPÖ torpediert Sicherheitspaket - Heute.at

Am kommenden Freitag tritt auf Initiative von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Dabei sollen die aktuelle Sicherheitslage in Österreich sowie entsprechende Maßnahmen ...und weitere »

Schieder lässt Sicherheitspaket endgültig platzen - DiePresse.com

Der SPÖ-Klubchef lehnt von der ÖVP gewünschte weitere Verhandlungen ab - und plädiert für einen Neuanfang im nächsten Parlament. Facebook; Google+; Twitter; WhatsApp. 0 mal geteilt. Drucken; Mail. Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ – (c) Clemens ...und weitere »